Dr. Zirps, Gaststättenpauschalierung

Segways und E-Bikes

Laut einem Erlass des BMF fallen Segways und E-Bikes in die Kategorie der Krafträder.

Gaststättenpauschalierung

Die Regelung zur Verordnung der Gaststättenpauschalierung war in den letzten Monaten heftiger Kritik ausgesetzt.

Losungsaufzeichnungspflichten

Nicht alle Gastronomiebetriebe dürfen Losungen mittels Kassasturz errechnen.

Jubiläumsgeld

Arbeitnehmern in der Gastronomie steht für langjährige Dienste im selben Betrieb ein Anspruch auf Jubiläumsgeld zu.

Das Probedienstverhältnis

Nur der Arbeiterkollektivvertrag sieht im Hotel- und Gastgewerbe eine verpflichtende Probezeit vor.

Gaststättenpauschalierung

Die gesamte Regelung zur Gaststättenpauschalierungs-Verordnung war in den letzten Monaten heftiger Kritik ausgesetzt. Beim Verwaltungsgerichtshof waren mehrere Beschwerdefälle in diesem Zusammenhang anhängig. Der VwGH hat nun Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eingeräumt. Daher hat er beim Verfassungsgerichtshof den Antrag eingebracht, die Verordnung aufzuheben bzw. die Aufhebung zu prüfen. Es bleibt abzuwarten, was sich bei der Gaststättenpauschalierung in der nächsten Zeit ändern wird.

Stand: 03. Oktober 2011